Stimme der Vernuft, aus Verfassungsgerichtshof

Es gibt doch noch Menschen die normal denken.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof verbietet den österreichischen Behörden den Einsatz des Staatstrojaners. Die Polizei dürfe auch nicht in Wohnungen und andere Räumlichkeiten eindringen, um Spähsoftware auf Geräten von Zielpersonen zu installieren, urteilten die Richterinnen und Richter heute in Wien. Das Gericht erklärte große Teile des sogenannten „Überwachungspakets“ für verfassungswidrig.

Österreich hatte die Überwachungsmaßnahmen erst im Vorjahr beschlossen. Sie wurden im Eilverfahren mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der Rechtsaußen-Partei FPÖ verabschiedet.

Abgeordnete der Sozialdemokraten und der liberalen NEOS brachten das Gesetzespaket vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof.

Überwachungsfanatiker wie Kickl oder Sobotka braucht man nicht.


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Dez 12, 2019 Kategorie: Allgemein Erstellt von: fronadmin
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